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Gemeinsame Resolution des 2. Deutsche Israelkongresses
Gemeinsame Resolution des 2. Deutsche Israelkongresses

Eine vom Leitungsgremium des 2. organisationsübergreifenden Deutschen Israelkongresses zur Abstimmung gebrachte Kongress-Resolution fand großen Zuspruch unter den annährend 200 unterstützenden Israel-solidarischen Gruppierungen, Städten, Gemeinden, Städtepartnerschaften und Organisationen aus allen gesellschaftlichen Kreisen:

 

Resolution

anlässlich des 2. Deutschen Israelkongresses 2011

Die am 2. Deutschen Israelkongress teilnehmenden und unterstützenden Organisationen erklären ihre unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit Israel, der Heimstätte des jüdischen Volkes und einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten und rufen alle Unterstützer von Frieden und Demokratie dazu auf, in diesen Zeiten an Israels Seite zu stehen.

So fordern wir Politik, Medien und Gesellschaft auf, sich aktiv einzusetzen für:

  1. Eine Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Begrüßenswerte Haltungen, wie "die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson" und "Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel" dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen in konkrete Politik umgesetzt werden. Dies sollte sich auch insbesondere in der Haltung der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe widerspiegeln.

  2. Ein verstärktes deutsches Engagement für Israel bei der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.

  3. Ein politisches Bekenntnis zur Zweistaatenlösung auf der Basis von bilateralen Verhandlungen und die daraus folgende Ablehnung einer unilateralen Anerkennung Palästinas.

  4. Ein eindeutiges politisches Bekenntnis zum jüdischen Staat Israel mit Jerusalem als Hauptstadt; das Recht Israels auf eine Existenz in gesicherten Grenzen und sein Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffe auf seine Bürger und sein Territorium.

  5. Politischen Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dialog und Verhandlungen sollen ausschließlich mit jenen Akteuren geführt werden, die Israel als jüdischen Staat und die bisherigen Vereinbarungen im Friedensprozess anerkennen und der Gewalt abschwören.

  6. Eine einmütige Verurteilung des Regimes in der Islamischen Republik Iran und ein deutliches Eintreten der deutschen Regierung für eine Ausweitung der Iran-Sanktionen auf EU- und UN-Ebene, um die iranische Nuklearkapazität zu verhindern. Die Iranische Zentralbank muss dringend von der EU sanktioniert und der Ölimport aus Iran in die EU untersagt werden, wie dies bereits im Falle Syriens geschehen ist. Veranstaltungen mit Vertretern des Mullahregimes und der Wirtschaft, die darauf abzielen, Sanktionen zu unterwandern, sind zu unterlassen. Der gescheiterte "kritische Dialog" ist auf allen Ebenen abzubrechen.

  7. Eine deutliche Unterstützung derjenigen Kräfte im Mittleren Osten und Nordafrika, die für individuelle Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, sowie die konsequente Verurteilung islamistischer Tendenzen, die Israelhass und Antisemitismus schüren.

  8. Ein sofortiges Verbot der Hisbollah in Deutschland.

  9. Maßnahmen gegen sowie eine konsequente Bekämpfung von Antisemitismus und der immer weiter verbreiteten Feindseligkeit gegenüber Israel in der deutschen Gesellschaft, Politik und den Medien.

  10. Eine Kommission zur Revision deutscher Schulbücher den Nahostkonflikt betreffend, sodass eine angemessene, historisch korrekte Darstellung der Konfliktursachen gewährleistet ist.

  11. Die Beziehungen zu Israel weiterhin auf allen Gebieten zu stärken. Delegations- und Bildungsreisen, die zum Ausbau des Schüleraustauschs, der Städtepartnerschaften und einem intensivierten wissenschaftlichen, wirtschaftlichen sowie kulturellen Austausch dienen, sind auf allen nationalen, föderalen, kommunalen und zivilgesellschaftlichen Ebenen vermehrt zu unternehmen und zu fördern.

Frankfurt am Main,
23. Oktober 2011

 

Gemeinsame Resolution des 2. Deutsche Israelkongresses (Druckansicht)